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Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Rechtsanwalt Altug

Nach Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung stellen sich Betroffene zurecht die Frage, ob dadurch automatisch der Anspruch auf eine Abfindung entstanden ist.

Mit „Ja“ oder „Nein“ lässt sich diese Frage nicht beantworten! Allerdings können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Abfindungsanspruch erwirken. Dieser wird zumeist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts durchgesetzt.

Definition der Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch! Etwas anderes gilt, wenn sich
eine anspruchsbegründende Abfindungsregelung in Sozialplänen, Tarifverträgen, Geschäftsführerverträgen oder
auch Einzelarbeitsverträgen findet.

Auch freiwillige Abfindungsregelungen wie Abfindung bei Aufhebungsverträgen können Arbeitgeberseits dem Arbeitnehmer angeboten werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man einen Rechtsstreit vermeiden möchte und den Arbeitnehmer „still“ loswerden möchte.

Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein

Maßgeblich für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung ist, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das bedeutet, es handelt sich nicht um einen kleinen Betrieb, sondern der Betrieb zählt mehr als zehn Mitarbeiter (Auszubildende und Geschäftsführer ausgeschlossen). Auch muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden haben. Etwaige Krankheitsausfälle führen nicht zu einer Unterbrechung.

Voraussetzungen für eine Abfindung

Für den Abfindungsanspruch muss die Kündigung zwei Voraussetzungen erfüllen:

In der schriftlichen Kündigung muss darauf hingewiesen werden, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernisse erfolgt und es muss darauf hingewiesen werden, dass die Abfindung nur beansprucht werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt.

Die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Enthält die Kündigung lediglich den Hinweis, dass sie aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgte und fehlt der Hinweis auf das Verstreichen der Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage, so besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung.

Lässt der Arbeitnehmer die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage verstreichen, ohne dass der Arbeitgeber einen entsprechenden Hinweis zur Abfindung in der Kündigung erteilt hat, ist der Anspruch bzw. die Lösung des Rechtsstreites auf eine Abfindung verwirkt.

Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung richtet sich zum einen nach dem Monatsverdienst des betroffenen Arbeitnehmers, aber auch nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Faustformel kann man sich folgende Berechnung merken:

½ Bruttoverdienst x Dauer des Arbeitsverhältnisses in Jahren = Abfindungsanspruch

Stehen darüber hinaus Ansprüche auf Dienstfahrzeug oder sonstige Sachleistungen des Arbeitnehmers im Raum, wäre dies entsprechend im Nutzungswert zu berücksichtigen. Um einen Anspruch auf eine Abfindung zu erwirken und eine entsprechende Summe zu verhandeln, sollten gekündigte Arbeitnehmer in jedem Fall einen Anwalt zu Rate ziehen.