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Kündigung in einem kleinen Betrieb

Rechtsanwalt Altug

In Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht – trotzdem dürfen Arbeitgeber nicht einfach so entlassen. Was Sie bei Kündigungen im Kleinbetrieb beachten müssen.

Definition des Kleinbetriebs

Von einer kleinen Firma spricht man immer dann, wenn weniger als 10 Arbeitnehmer in dem Unternehmen beschäftigt sind. Geschäftsführer und Auszubildende zählen hierzu nicht. Halbtags- oder Teilzeitbeschäftigte können mit einem Faktor von 0,5 oder 0,75 berechnet werden. Dabei kommt es übrigens darauf an, wie viel der jeweilige Arbeitnehmer tatsächlich durchschnittlich arbeitet, und nicht darauf, welche Arbeitszeit in seinem Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Arbeitet also ein Mitarbeiter regelmäßig 32 Stunden pro Woche, obwohl er laut Arbeitsvertrag mit 25 Stunden beschäftigt ist, ist er mit einem Faktor 1,0 anstatt mit 0,75 zu berücksichtigen. Hier ein Beispiel:

Die Loswerden GmbH zählt einen Geschäftsführer, 2 Auszubildende, 2 Halbtagskräfte (20 Stunden), eine Dreiviertelkraft und 6 Vollzeitkräfte.

Faktorenberechnung
Geschäftsführer Faktor 0
2 Ausbildende Faktor 0
2 Halbtagskräfte jeweils 0,5 also 1,0
1 Dreiviertelkraft 0,75
Geschäftsführer Faktor 0
6 Vollzeitkräfte Faktor 6,0
Insgesamt Faktor 7,75

 

Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern (Faktor unter 10) fallen demnach nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Bis Ende 2003 lag diese Grenze sogar nur bei fünf oder weniger Mitarbeitern.

Sie gelten als Kleinbetrieb im Sinne von § 23 Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter eines kleineren Betriebes nicht unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes fallen und diese bei einer Kündigung keine Anwendung finden.

Das Kündigungsschutzgesetz erschwert die Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger als sechs Monate in einem Unternehmen tätig sind. Sofern ihr Betrieb unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist eine Kündigung nur dann zulässig, wenn sie betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingte Gründe aufweist.

Arbeiten in einem Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutz

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb völlig schutzlos ist, denn auch hier haben Arbeitgeber gewisse „Regeln“ zu beachten. Allerdings hat der Arbeitnehmer deutlich schlechtere Karten, als würde das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Der Arbeitnehmer kann sich deshalb nur dann gegen seine Kündigung wehren, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen.

So ist es verboten, eine missbräuchliche oder treuwidrige Kündigung auszusprechen, der Chef darf seinen Mitarbeitern nicht wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Religion oder der Abstammung kündigen. Dies würde gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Ebenso sittenwidrige Kündigungen dürfen Arbeitgeber nicht aus Rache aussprechen. Sonderkündigungsschutz für Schwangere oder Mitarbeiter in Elternzeit muss der Arbeitgeber ebenfalls beachten. Grundsätzlich sind diese Mitarbeiter zwar nicht unkündbar, möchte man sie entlassen, müssen Arbeitgeber jedoch einige Hürden überwinden. Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss das Integrationsamt beispielsweise immer seine Zustimmung geben.

Gesetzliche Kündigungsfristen Kleinbetriebe

Gesetzliche Kündigungsfristen sind auch für Kleinbetriebe zu beachten. Wie lange die Zeitspanne zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses ausfällt, regelt der Arbeitsvertrag. Fehlt eine derartige Regelung, so finden die gesetzlichen Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Kurz zusammengefasst besagen die gesetzlichen Kündigungsfristen:

  • Während der Probezeit können Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen kündigen.
  • Ist ein Mitarbeiter seit zwei Jahren im Betrieb angestellt gibt das Gesetz eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats vor.

Längere Betriebszugehörigkeiten wirken sich wie folgt erhöhend auf die Kündigungsfrist aus

Wenn das Arbeitsverhältnis…

 

  1. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

  2. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

  3. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

  4. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

  5. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

  6. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb

Aber auch vor fristlosen Kündigungen ist ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb nicht geschützt. Arbeitgeber können Arbeitnehmer laut BGB fristlos kündigen, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer etwas entwendet (geklaut) hat und das Vertrauensverhältnis nun nicht mehr existiert.

 

Aber Vorsicht:

Arbeitgeber müssen dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach solch einem Vorfall kündigen.
Will der Mitarbeiter den Grund für die Kündigung wissen, müssen sie ihm eine schriftliche Begründung geben.

Bestandsschutz Regelung bis 2003

Eingangs erwähnt wurde, dass Arbeitnehmer bis 2003 bereits mit mehr als fünf Arbeitnehmern unter das Kündigungsschutzgesetz gefallen sind. Diese Grenze hob der Gesetzgeber 2004 auf, für Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis also schon vor 2004 bestanden hat, gilt der sogenannte Bestandsschutz. Kurzum bedeutet das, dass solange mehr als fünf dieser Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, für sie der gesetzliche Kündigungsschutz gilt. Neue Kollegen genießen diesen Schutz leider nicht.