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Kündigungsfristen

Rechtsanwalt Altug

Kündigungsfristen werden für Arbeitnehmer immer dann interessant, wenn sich ein neues Job-Angebot anbietet, es einen Wunsch nach einer Veränderung oder Probleme im Unternehmen gibt.

Für Arbeitgeber sind Kündigungsfristen immer dann von Belang, wenn sie einen Arbeitnehmer kündigen möchten.

Grundsätzlich hängt die jeweilige Kündigungsfrist vom Arbeitsvertrag und den dortigen Regelungen ab. Allerdings können, sofern arbeitsvertraglichen keine Kündigungsfrist vereinbart ist, die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden. Hierbei ist insbesondere die Unternehmenszugehörigkeit von der Dauer der Kündigungsfrist abhängig.

Kündigung durch den Arbeitnehmer

Im Rahmen der Gesetzgebung ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristgerecht vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen kann. Einzelvertragliche Abmachungen können von dieser Regelung jedoch abweichen. Kürzere Kündigungsfristen sind hierbei nur selten der Fall, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer zu vorübergehender Aushilfe eingestellt ist.

Wichtig ist außerdem, dass eine anderweitige Regelung über eine kurze Kündigungsfrist gleichermaßen für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber gilt.

Kündigung durch den Arbeitgeber

Meistens gelten für den Arbeitgeber teilweise längere gesetzliche Kündigungsfristen da der Arbeitnehmer als schwächere Person im Vertragsverhältnis angesehen wird und ihn die Kündigung wahrscheinlich wirtschaftlich härter trifft als den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich gesetzliche Kündigungsfristen anwenden. Diese richten sich nach der Beschäftigungsdauer des betroffenen Arbeitnehmers im Unternehmen. Für ein fünfjährig bestehendes Arbeitsverhältnis gilt beispielsweise eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Genau besagt die Rechtsprechung nach § 622 BGB folgendes:

„Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist,
wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. 6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. 7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Weitere Regelungen

Sofern ein gültiger Tarifvertrag existiert, treten nunmehr andere, als die gesetzlichen Kündigungsfristen in Kraft, dieser Tarifvertrag hat Anwendungsvorrang. Unter Umständen können hier allerdings auch kürzere Kündigungsfristen vereinbart sein.

Sonderregelung

Der § 622 BGB enthält allerdings keine Sonderregelungen, wie beispielsweise die Kündigungsfrist bei einem schwerbehinderten Mitarbeiter, diese darf vier Wochen nicht unterschreiten.

Auszubildende können in der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Für Insolvenzverwalter beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende, sofern kürzere Fristen nicht vereinbart worden sind.

Außerordentliche Kündigung

Sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht mehr zugemutet werden kann, kann es durch eine außerordentliche Kündigung fristlos, also sofort, gekündigt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist muss dann nicht mehr eingehalten werden. Ist ein solches Arbeitsverhältnis nicht mehr zumutbar muss man jedoch beachten, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen muss. Verstreicht mehr Zeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Grund nicht so wichtig sein kann.